Warum Europa?

Das Projekt Europa wird in der Öffentlichkeit derzeit überwiegend kritisch gesehen; ›Krise‹ ist zur dominanten Zustandsbeschreibung geworden. Die ehedem breite Akzeptanz des organisierten Europa ist geschwunden. Die alten Gründe für die europäische Integration, namentlich die Sicherung des Friedens in Europa, scheinen an Zugkraft verloren zu haben. Auf der gut besuchten ZiF-Konferenz 2014 diskutierten Wissenschaftler und Politiker über Europamüdigkeit, Legitimationsdefizite und Zukunftsvisionen für Europa. Den Auftakt machte die türkisch-deutsche Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar mit einer Lesung über ihre Erfahrungen mit Europa. So beeindruckend wie humorvoll präsentierte sie die Innen- und die Außenperspektive auf Europa, die Perspektive des Kindes, das über halbverstandene Spuren europäischer (Kino-)Kultur staunt, und die der erwachsenen Europäerin. Innerhalb der EU droht kein Krieg, das sei kein geringes Ergebnis des europäischen Einigungsprozesses, betonte der Berliner Verfassungsrechtler Dieter Grimm in seinem Eröffnungsvortrag. Doch für die aktuelle Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses spiele dies keine Rolle. Der Friede ist von einer Errungenschaft zu einer Gegebenheit geworden und begeistert nicht länger für die europäische Sache, so Grimm. Eine Müdigkeit, die er auch auf die besondere Art zurückführte, wie der europäische Einigungsprozess vonstatten ging. Grimm analysierte vor allem die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Dazu gedacht, Streitigkeiten europarechtlicher Art zu schlichten, setze er sich selbst die Agenda, den Einigungsprozess voranzutreiben. „Der Europäische Gerichtshof sah seine Aufgabe von Anfang an darin, die wirtschaftlich Integration gegen die oft eigensinnigen Mitgliedstaaten durchzusetzen“, so Grimm. Dazu legte er die Verträge der Gemeinschaft als Staatsverfassung aus und entschied, dass das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten nicht nur anzuwenden sei, sondern auch Vorrang vor dem nationalen Recht habe. Und was in einer Verfassung geregelt ist, ist der politischen Entscheidung entzogen. Dies führte dazu, dass heute auf dem Territorium eines Mitgliedstaats Recht Geltung beanspruchen kann, das dieser in seiner nationalen Willensbildung ausdrücklich angelehnt hat, so Grimm. Sein Fazit: „Seitdem besteht in Europa Reformbedarf.“ Denn die Integration durch Verfassung sei nicht durch politischen Willen gedeckt. Doch auch wenn der Bürger es nicht mehr hören könne: In Zeiten machtvoller global wirkender privater Akteure sei Europa ohne Alternative. Nur müsse es noch seinen eigenen demokratischen Modus finden, einen Modus, der nicht von einer Krise diktiert wird, sondern in der Krise die Wahl der Maßnahmen leitet, so Grimm. Gibt es im 19. Jahrhundert Anknüpfungspunkte für eine Begründungserzählung für Europa, fragte der Historiker Willibald Steinmetz (Bielefeld). Sein Ergebnis: ein klares Nein. Egal, ob man die Geschichte des 19. Jahrhunderts als Geschichte des Triumphes oder als Weg in die Katastrophe lese: Im 19. Jahrhundert sei zwar viel von Europäisierung die Rede gewesen, gemeint war damit aber stets Zivilisierung, verstanden als (kolonialistische) Vorherrschaft europäischer Nationalstaaten. Es ging um die Beherrschung der Welt im Namen der Zivilisation, nicht um eine europäische Einigung nach innen. Die relative Friedlichkeit Europas im 19. Jahrhundert war erkauft durch die brutale Unterwerfung von Völkern außerhalb Europas, die Wiener Ordnung schon seit den 1880er Jahren brüchig und letztlich ein labiles System wettrüstender Nationalstaaten, so Steinmetz. Entsprechend gehörte Kriegsbereitschaft ebenso zu den großen Nationalstaaten wie die Ausschließung von inneren und äußeren Feinden. Heute, so Steinmetz, wäre es der größte Fehler, Europa würde sich nach dem Muster der Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts als Wohlstandsinsel nach außen abgrenzen. An die Stelle des europäischen Zivilisationsprojekts des 19. Jahrhunderts trat das Projekt der europäischen Modernisierung, so der Soziologe Maurizio Bach (Passau). Dabei ging es um drei Leitideen: die Friedenssicherung, neue Formen der Institutionalisierung von Konfliktbewältigung und die Wachstumssteigerung durch den einheitlichen europäischen Binnenmarkt. Statt um eine Einheit der Werte sei es in der europäischen Einigung von vornherein um einen funktionalistischen Weg gegangen. In der Krise habe sich dann immer wieder erwiesen, dass die Europäische Union zwar in der Tagespolitik handlungsfähig sei und Konflikte immer wieder bewältigen konnte, in den strukturellen Reformen aber an ihre Grenzen stieß. In der Krise erwies sich auch, dass das Ziel der Angleichung der Volkswirtschaften verfehlt wurde: die soziale Ungleichheit in der EU nahm zu, den Staaten der Peripherie wurde das Modell des erfolgreichen Nordens aufgezwungen, ihre eigenen Modernisierungsprojekte erstickt. Das Projekt der europäischen Modernisierung ist gescheitert, konstatierte Bach. Einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Strukturproblemen, die zu immer weiterer Delegitimation und weiteren Strukturproblemen führen, sah er darin, die Institutionalisierung des europäischen Sozialraums, eine echte europäische Sozialpolitik, voranzutreiben mit echter Solidarität für die von den Folgen der Krise betroffenen Länder. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Haltern (Freiburg) fand das Leitmotiv der europäischen Fortschrittserzählung im Recht. Das Recht, so Haltern, sollte fertig bringen, was Blut und Eisen in Jahrhunderten nicht vermochten, den Übergang von der personenzentrierten zur demokratischen Herrschaft, von der Folter zum Strafprozess und vom Krieg zum Völkerrecht. Auch dies sei ein funktionaler Ansatz gewesen: über das Recht lösten sich die Institutionen von den Nationalstaaten. Das habe funktioniert bis 1986/87 das Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat eingeführt wurde. Dies ermöglichte neben der Schaffung des gemeinsamen Marktes die Durchsetzung von Normen in Staaten, die diese nicht wollten. „Ist das demokratisch?“ fragte Haltern: „Diese Frage stellt man sich nur, wenn man sich als Angehöriger des Nationalstaats begreift statt als Europäer. Versteht man sich als Europäer, gilt einfach das Mehrheitswahlrecht.“ Doch mit dieser europäischen Identität sei es trotz der Symbolpolitik der EU, die sich in zahlreichen Preisen, Flaggen und Mottos niederschlage, nicht weit her. Wiederum sei hier das Recht die Gegenbewegung zur nicht vorhandenen Identifikation. Die Finalität Europas sei im Recht allerdings nicht bestimmt, doch das sei nicht weiter schlimm. Wenn Obama in Berlin über das Sichopfern für das größere Ganze spricht, wissen wir, dass das nicht unser Weg ist, so Haltern. Den fänden wir trotz allem eher, wenn wir Merkel und Barroso zuhören. Ohne den gemeinsamen Markt wären wir heute nicht da, wo wir sind, betonte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nicht umsonst könne sich die EU vor Beitrittskandidaten kaum retten. Zudem erweise sich auch innerhalb Europas aktuell die stabilisierende Funktion der Union: Wären die baltischen Staaten nicht in der EU, wären sie viel leichter zu destabilisieren. Hätten wir mit dem wirtschaftlichen Einigungsprozess auf die politische Einigung gewartet, wären wir nie so weit gekommen, so Schäuble. Insofern brauchen wir Europa, und es auszubauen, sei das Beste, was wir tun können. Für die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Probleme mancher EU-Staaten machte er nicht die EU, sondern den technologischen Fortschritt und den Wettbewerbsdruck auf den globalisierten Märkten verantwortlich. Das wichtigste Projekt der nächsten Jahre werde sein, dass die Europäer ihren Platz in der globalisierten Welt finden. Nach den Kriterien der Marktwirtschaft effizient wirtschaften können auch andere, China etwa und immer mehr auch Afrika, so Schäuble. Dies aber mit Rechtssicherheit, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Stabilität zu verbinden, gebe es nur in Europa. „Der Rest der Welt schaut darauf, ob wir unsere Krisen mit Diplomatie lösen können“, so Schäuble. Europa, so Ummu Salma Bava, Leiterin des Instituts für Europastudien an der Jawarhalal Nehru Universität in Neu Delhi, ist ein geopolitisches Konstrukt, wie es das auf der Welt nicht noch einmal gibt. Doch von außen gesehen scheine klar, dass es eine neue Vorstellung von sich selbst brauche, etwas, was die Menschen vom Projekt Europa überzeugt und sie zusammenbringt. Bislang sei Europa zu sehr ein Werk von Regierenden und zu sehr ein Projekt, das auf wirtschaftliche Zusammenarbeit gesetzt und dabei versucht habe, die Außen- und Sicherheitspolitik in nationaler Hand zu belassen. Dabei sei übersehen worden, dass Europa nicht einheitlich ist. Es gibt ein Europa der Hoffnung und eins der Hoffnungslosigkeit, ein Europa der Arbeit und eins der Arbeitslosigkeit, eins der Integration und eins der Nationalismen, so Bava. Die Frage sei nun, was Europa seinen Bürgern bieten könne. In seiner Haltung ähnele Europa durchaus Indien, konstatierte Bava: es reagiere lieber auf Krisen als vorausschauend zu handeln. Die Frage sei nun, ob Europa es sich leisten wolle, mit einer neuen Agenda bis zur nächsten Krise zu warten. In Hindi ist das Wort für Vergangenheit und Zukunft dasselbe, erklärte Bava und machte daraus das Motto für Europa: Werte, die in der ganzen Gemeinschaft geteilt werden, könnten nur aus dem Wissen um die gemeinsame Vergangenheit und dem Bewusstsein für die Aufgaben der Zukunft stammen.

Die einmal im Jahr stattfindende ZiF-Konferenz ist einem Thema von hoher gesellschaftlicher Bedeutung gewidmet, das zugleich eine wissenschaftliche Herausforderung darstellt. Das Direktorium des ZiF lädt dazu hochrangige Experten aus unterschiedlichen Disziplinen und der Politik ein. Nach jedem Vortrag wird es ausreichend Zeit zur Diskussion geben. Die ZiF-Konferenz richtet sich an die Angehörigen der Universität und die interessierte Öffentlichkeit und findet im Plenarsaal des ZiF statt. Um Anmeldung im Tagungsbüro wird gebeten.